Das Volksbegehren „Für mehr Artenvielfalt und Naturschönheit – Rettet die Bienen“

Die wichtigsten Fakten und Positionen zum Volksbegehren "Artenvielfalt":

Dafür: ödp, Grüne, Landesbund für Vogelschutz, BUND Naturschutz und über 100 andere Verbände und Unternehmen
Die bayerische Naturschutzgesetze müssen geändert werden, um die Arten zu retten, sagen die Initiatoren.Mit dem Volksbegehren wird gefordert: Mehr Biotope, in denen Bienen, aber auch andere Tiere Unterschlupf finden. Landwirte sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, blühende Wiesen später zu mähen. Gesetzlich verankert werden soll der Ausbau der Bio-Landwirtschaft auf 30 Prozent bis 2030.

Dagegen: Landwirte (Bayerischer Bauernverband)
Durch die geplanten Regelungen würden Zuschüsse wegfallen für viele Maßnahmen, die die Bauern bereits heute für Artenvielfalt und den Umweltschutz umsetzen", heißt es in seinem offenen Brief an die Initiatoren. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden. Die Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen sei einfach noch nicht groß genug. Zusammenarbeit statt neue Gesetze - das fordern die Landwirte: Zum Beispiel Unterstützung und Anerkennung für eigene Blühwiesen. (Aktuell 14.000 Hektar als Bienenwiesen)

Das Volksbegehren:
Mitmachen können alle Stimmberechtigten, die bis zum 13. Februar 18 Jahre alt werden und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Eintragen muss man sich an seinem Wohnort. Personalausweis oder Pass nicht vergessen. Briefwahl geht nicht, aber man kann einen Eintragungsschein beantragen: Das geht bei Krankheit oder wenn man während der Frist nicht zuhause ist. Aber aufgepasst: Dieser Eintragungsschein kann nur innerhalb Bayerns abgegeben werden.

10 Prozent, das sind rund 950.000 Bayern, müssen sich eintragen. Hat das Volksbegehren die nötigen Unterschriften, dann stimmt der Landtag innerhalb von drei Monaten ab. Wenn der Entwurf im Parlament keine Mehrheit erreicht, kommt es spätestens wieder nach drei Monaten zum Volksentscheid. Dann stimmen die Bürger über das Gesetz ab. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Der Entwurf, der mehr Ja-Stimmen erhält, wird rechtskräftig.